Zur Münsteraner-ErklärungMünster steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September diesen Jahres wird der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin für Münster neu gewählt werden, dazu werden auch die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates für eine neue Wahlperiode gewählt. Beide Wahlen sind elementare Bestandteile der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen.
Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von WählerInnen damit befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.
Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münsteraner Stadtgesellschaft nicht spaltet. Wir erleben zur Zeit in schrecklicher Weise, dass es politischen Kräften wie der AfD in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.
Für uns ist klar
Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet.
Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-Kandidat/-innen beteiligt sind. Der OB-Wahlkampf in Münster darf für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen“.
